Hallo michael,

sie lauern ihr auf, fotografieren in ihre Wohnung rein und befragen Nachbarn über ihr Privatleben: Was wie eine Krimi-Serie klingt, ist einer Grazerin genauso passiert [1]. Durch Zufall findet sie heraus, dass der Staat einen ganzen Akt mit intimen Details und Fotos von ihr gefüllt hat. Weil sie Sozialleistungen bekommen hat, bespitzelt sie der sogenannte “Erhebungsdienst”. Jetzt kam die Spionage-Affäre in die Medien. Expert_innen warnen: Die Behörde hat gegen das Recht auf Privatsphäre verstoßen. Trotzdem will FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek den Spitzeldienst auf die ganze Steiermark ausweiten [2]. 

Für den “Erhebungsdienst” wurde ein einfaches Gesetz viel zu großzügig interpretiert. Dabei sollte der Staat eigentlich besonders sorgfältig mit unseren privaten Daten umgehen. Damit der Landeshauptmann nicht einfach von heute auf morgen tausende Steirer_innen bespitzeln lassen kann, müssen wir aktiv werden: Bundeskanzler Christian Stocker ist für Verwaltung und Datenschutz zuständig. Er kann Kunasek in die Schranken weisen. Nur wenn tausende Menschen den Stopp des Spitzeldienstes fordern, haben wir die Chance, bei ihm Gehör zu finden. Unterzeichne jetzt den Appell an den Bundeskanzler!