---------- Forwarded message --------- Von: Dein #aufstehn-Team <jetzt@aufstehn.at> Date: Do., 30. Okt. 2025 um 14:40 Uhr Subject: Spitzeldienst stoppen To: michael söllinger <michelsoell@gmail.com> Kunasek plant landesweiten Spitzeldienst [image: #aufstehn] Hallo michael, *sie lauern ihr auf, fotografieren in ihre Wohnung rein und befragen Nachbarn über ihr Privatleben:* Was wie eine Krimi-Serie klingt, ist einer Grazerin genauso passiert [1]. Durch Zufall findet sie heraus, dass der Staat einen ganzen Akt mit intimen Details und Fotos von ihr gefüllt hat. Weil sie Sozialleistungen bekommen hat, bespitzelt sie der sogenannte “Erhebungsdienst”. Jetzt kam die Spionage-Affäre in die Medien. *Expert_innen warnen: Die Behörde hat gegen das Recht auf Privatsphäre verstoßen. *Trotzdem will FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek den *Spitzeldienst auf die ganze Steiermark ausweiten* [2]. Für den “Erhebungsdienst” wurde ein einfaches Gesetz viel zu großzügig interpretiert. Dabei sollte der Staat eigentlich besonders sorgfältig mit unseren privaten Daten umgehen. *Damit der Landeshauptmann nicht einfach von heute auf morgen tausende Steirer_innen bespitzeln lassen kann, müssen wir aktiv werden: *Bundeskanzler Christian Stocker ist für Verwaltung und Datenschutz zuständig. Er kann Kunasek in die Schranken weisen. Nur wenn tausende Menschen den Stopp des Spitzeldienstes fordern, haben wir die Chance, bei ihm Gehör zu finden. *Unterzeichne jetzt den Appell an den Bundeskanzler!* Hier für den Stopp des Spitzeldienstes unterzeichnen! <https://newsletter.aufstehn.at/click.html?x=a62e&co=mQ&lc=Ni&mc=C&s=mb&u=8&z=MFpoger&> Die FPÖ war es auch, die den “Erhebungsdienst” 2018 in Graz einführen ließ [1]. Und schon bald sollen in der gesamten Steiermark Menschen ausspioniert werden können, die Sozialleistungen bekommen. Er meint, dass so Steuergeld eingespart werden kann. *Was Kunasek verschweigt: Der Spitzeldienst kostet mehr, als er bringt.* Von 50 Ermittlungen wegen Sozialleistungsbetrug wurden letztes Jahr nur zwei zur Anzeige gebracht. Was dagegen wirklich Steuergeld sparen würde, sind Maßnahmen gegen Korruption. Ausgerechnet die FPÖ Steiermark steht im Verdacht, 1,8 Millionen Euro veruntreut zu haben [3]. *Hilf uns deshalb jetzt, den Spitzeldienst zu stoppen und fordere Bundeskanzler Stocker auf, unsere Privatsphäre zu schützen!* Hier für den Stopp des Spitzeldienstes unterzeichnen! <https://newsletter.aufstehn.at/click.html?x=a62e&co=mQ&lc=N6&mc=C&s=mb&u=8&z=MT6n1R0&> Liebe Grüße dein #aufstehn-Team Quellen: [1] dossier.at: Ausspioniert [2] Kleine Zeitung, 09.01.2025: Sozialleistungsbetrug: Was sind die Erfolge des Grazer Ergebungsdienstes? [3] Krone, 10.11.2019: Neuer Erhebungsdienst: Mehr als Tausend Einsätze Du bekommst dieses E-Mail an michelsoell@gmail.com, weil du auf www.aufstehn.at oder mein.aufstehn.at angegeben hast, dass du über die Aktionen von #aufstehn informiert werden möchtest. Copyright © 2024, Aufstehn.at, Alle Rechte vorbehalten. Aufstehn.at - Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation Bernardgasse 2/1-3 1070 Wien ZVR: 019044391 Bankverbindung: Aufstehn.at IBAN: AT80 2011 1827 6655 5702 BIC: GIBAATWWXXX michelsoell@gmail.com aus dem #aufstehn-Verteiler austragen. <https://newsletter.aufstehn.at/unsubscribe.html?x=a62e&co=mQ&m=y8&mc=C&s=mb&u=8&z=MEmuSFQ&>